LSAP-Gemengeforum

Im Anschluss an das Treffen der sozialistischen Gemeinderatsvertreter am Mittwoch, den 29. September 2010 im Generalsekretariat der LSAP, wurde die Gemengeforum-Exekutive durch den Monnericher Bürgermeister und Syvicol-Präsidenten Dan Kersch vervollständigt. Die Gemengeforum-Exekutive setzt sich damit gemäß Statuten aus fünf Mitgliedern zusammen. Neben den drei während der Generalversammlung des Gemengeforum am 19. Mai in Ehlerange gewählten Vertretern Roby Biwer (Bürgermeister von Bettemburg), Georges Engel (Bürgermeister von Sanem) und Marie-Antoinette Paquet-Tondt (Gemeinderätin in Niederanven) sind Dan Kersch als Vertreter des Syvicol und Claude Haagen als Vertreter der LSAP-Parlamentsfraktion die weiteren Mitglieder in diesem Gremium. Den Vorsitz übernimmt LSAP-Vizepräsident Georges Engel. Roby Biwer und Marie-Antoinette Paquet-Tondt stehen Engel als Vizepräsidenten zur Seite. Die GF-Exekutive bereitet u.a. die regelmäßigen Sitzungen des Gemengeforum vor, das sich mit kommunalpolitischen Fragestellungen befasst. Das Gemengeforum, das die sozialistischen Gemeindevertreter gruppiert, wurde am 14. März 2010 auf dem ordentlichen Parteitag in Roodt-Syr als dritte Unterorganisation der LSAP konstituiert.

Wunnt Där gären a gutt an ärer Gemeng? Ech woen ze behaapten, dass haut d’Majoritéit vun de Bierger an eisem Land dës Fro mat Jo géing beäntweren. Zu Lëtzebuerg funktionéieren d’Gemengen gutt an hier Liewensqualitéit ass wesentlech méi héich wéi an de meeschten vun eise Nopeschgemengen am Ausland.

D’LSAP ass déi stäerkste Partei an de Gemengen a mär stellen niewent eisen 13 Deputéierten, déi an der Majoritéit och aus der Gemengepolitik kommen, haut och 24 Buergermeeschteren, 45 Schäffen an 210 Gemengeréit. D’Politik vun der LSAP, nämlech no bei de Leit ze sinn, huet sech bewäert. Déi konstant Suerg fir déi grouss, an awer och, an dat zeechent eis aus, fir déi kleng Problemer vun de Bierger, ass a bleift fir d’Sozialisten d’ Haaptmotivatioun, sech och weiderhin an den Déngscht vun hire Leit ze stellen, an der Gemeng an am Land. An hei ginn et eng sëllechen Iwwerschneidungen.

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Gestern hat Parteipräsident Alex Bodry vor Journalisten das „Gemengeforum“ als neue Unterorganisation der LSAP präsentiert. Grünes Licht und damit mehr politisches Gewicht hatte das bis zu diesem Zeitpunkt als kommunalpolitische Arbeitsgruppe funktionierende Gremium am 14. März 2010 auf dem Landesparteitag in Roodt-Syr bekommen.

LSAP absolute Nummer eins auf kommunaler Ebene

Alex Bodry unterstrich die wachsende Bedeutung des „Gemengeforum“ und verwies auf die starke kommunalpolitische Verwurzelung der LSAP. „Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2005 gingen die Sozialisten als absolute Nummer eins hervor“, so Bodry, der darin die Anerkennung einer bürgernahen Politik seiner Partei sieht. Da es laut Bodry viele Überschneidungen zwischen nationaler und kommunaler Politik gibt, wird das „Gemengeforum“ künftig eine wichtige Rolle zu spielen haben. „Wir müssen davon wegkommen, dass Entscheidungen allein auf nationaler Ebene getroffen werden, während Kommunen sich mit deren Durchführung zu bescheiden hätten“, kritisiert Bodry und verweist auf das politische Trauerspiel im Bereich der kommunalen Flächennutzung. Innerhalb von nur sechs Jahren gebe es nun schon die dritte Gesetzesnovellierung.

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Kommunale Flächennutzung:
„Wir brauchen klare Regeln und klare Fristen“

Das kommunale Flächennutzungsgesetz von 2004 bereitet den Gemeinden trotz mehrmaliger Nachbesserungen weiterhin Sorgen. Das problematische Dossier wurde im Rahmen der interkommunalen Arbeitsgruppe der LSAP aufgegriffen und im Gemengeforum ausgiebig thematisiert.

Es fehle die klare Linie, so der Bürgermeister von Sanem, Georges Engel, der dem zuständigen Minister nahelegte, die geltende Gesetzgebung im Bereich der kommunalen Flächennutzung einzuhalten. Beanstandet werden außerdem schwerfällige Prozeduren und zentralistische Tendenzen, die die kommunalen Kompetenzen untergraben. Für Georges Engel, der sich mit dem Bettemburger Bürgermeister Roby Biwer den Vorsitz im LSAP-Gemengeforum teilt, geht dies klar in die falsche Richtung. Engel zufolge werden die Kommunen daran gehindert, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln und die Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.

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Die interkommunale Arbeitsgruppe sozialistischer Gemeindevertreter, LSAP-„Gemengeforum“, begrüßt die gelungene Umsetzung der Grundschulreform. Die von Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres eingeleitete Strukturreform im Grundschulbereich ist von einigen Startschwierigkeiten abgesehen ein voller Erfolg. Das neue Schulgesetz könne als wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Neuordnung des Luxemburger Schulsystems gewertet werden, so die Vertreter des LSAP-„Gemengeforum“.

Auch die Schule muss sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und sich den neuen Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund bietet die Grundschulreform gleich mehrere Lösungsansätze. Die Einführung von Schulzyklen und eine neue Bewertungsgrundlage, die den Kompetenzen der Schüler Rechnung trägt, zählen ebenso zu den wichtigen Neuerungen wie die Zusammenarbeit von Lehrern und Eltern in Schulkomitees und in den Schulkommissionen. Eine konstruktive Schulpartnerschaft, die das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Blick hat, kann Wesentliches zur Verbesserung des Luxemburger Schulbetriebs beitragen.

Wir stehen gemeinsam in der Pflicht: Lehrer, Erzieher, Schüler, Eltern, die öffentliche Hand und die Politik. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die eingeleitete Grundschulreform ein dauerhafter Erfolg wird. An deren Gelingen oder Scheitern werden letztendlich alle gemessen.

Mitgeteilt vom LSAP- „Gemengeforum“ am 14. Dezember 2009